Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs 3 S 2 AsylG, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG, § 3b AsylG, § 71 Abs 1 AsylG, Art 10 RL 2011/95/EU
  (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung auf EuGH-Entscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Soweit der EuGH in dem Urteil vom 14. Mai 2020 in der Sache C-924/19 u. a. festgestellt hat, dass Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU auf einen Folgeantrag nicht anwendbar ist, wenn die Asylbehörde feststellt, dass die bestandskräftige Ablehnung des früheren Asylantrags unionsrechtswidrig ist (Ziffer 3 S. 3 der Entscheidungsformel), ergibt sich aus den Gründen dieser Entscheidung, dass dies trotz des effet utile-Grundsatzes (Art. 4 Abs. 3 EUV) nicht uneingeschränkt gilt und sich das materielle Europarecht sich nicht in jedem Fall durchzusetzen vermag.

  Insofern betont der EuGH, dass dem Grundsatz der Rechtskraft auch in der Unionsrechtsordnung eine große Bedeutung zukommt (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 u.a. -, juris Rn. 185).

  Nach Maßgabe der EuGH-Entscheidung C-924/19 könne eine Entscheidung im Erstverfahren, die vom EuGH als unionsrechtswidrig befunden worden sei, als neue Erkenntnis einen Folgeantrag begründen.

  Insoweit führt auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des EuGH vom 14. Mai 2020 in der Sache C-924/19 u.a. zu keiner anderen Bewertung.

  Aus diesem Grund kann auch dahinstehen, ob das auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichtes gegangene Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2012 (C-364/11) ein Urteil darstellt, welches die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung bzw. deren Auslegung mit dem Unionsrecht feststellt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 u.a. -, juris, Ziffer 3 S. 2 der Entscheidungsformel).

  Zwar hat der EuGH in dem Urteil vom 14. Mai 2020 in der Sache C-924/19 u.a. festgestellt, dass Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU auf einen Folgeantrag nicht anwendbar ist, wenn die Asylbehörde feststellt, dass die bestandskräftige Ablehnung des früheren Asylantrags unionsrechtswidrig ist (Ziffer 3 S. 3 der Entscheidungsformel).

  Insofern betont der EuGH, dass dem Grundsatz der Rechtskraft auch in der Unionsrechtsordnung eine große Bedeutung zukommt (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 u.a. -, juris Rn. 185).

  Und der Betroffene muss sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der Entscheidung des Gerichtshofs erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt haben (4) (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 u.a. -, juris Rn. 192, 187).

• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Bei einer bereits während des Erstverfahrens existierenden EuGH-Entscheidung - hier: Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-364/11) zum ipso facto-Flüchtlingsschutz für sog. UNRWA-Flüchtlinge - handelt es sich mangels einer nachträglich, d. h. nach Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens ergangenen EuGH-Entscheidung schon nach dem Wortlaut der Richtlinie in keinem Fall um eine "neue" Erkenntnis im Sinne von Art. 33 Abs. 2 lit. d) RL 2013/32/EU.

  Gleiches gilt für die insoweit relevante Judikatur des EuGH zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift, wonach einem Ausländer, welcher gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. a) S. 2 RL 2004/83/EG den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genossen hat, ipso facto die Eigenschaft als Flüchtling zukommt, sofern ihm dieser Schutz nicht länger gewährt wird (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 -, juris Rn. 72 ff.).

  Aus diesem Grund kann auch dahinstehen, ob das auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichtes gegangene Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2012 (C-364/11) ein Urteil darstellt, welches die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung bzw. deren Auslegung mit dem Unionsrecht feststellt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - C-924/19 u.a. -, juris, Ziffer 3 S. 2 der Entscheidungsformel).

  Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob aus der EuGH-Entscheidung zum ipso facto -Flüchtlingsschutz (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 -, juris) folgt, dass die Entscheidung im Erstverfahren auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruhte.

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19), wonach eine "starke Vermutung" dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen oder sonst in den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Abs. 2 der RL 2011/95/EU fallen, begründet keine neue Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

  Die Sachlage hat sich auch nicht aufgrund des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19) verändert.

  So ist es auch nach Ansicht des EuGH in der vorgenannten Entscheidung Sache der nationalen Behörden einschließlich der nationalen Gerichte, in Anbetracht sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -, Rn. 57, 61).

  Einen derartigen allgemeinverbindlichen Rechtssatz enthält das Urteil des EuGH vom 19 November 2020 (C-238/19.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Dabei entspricht es weder dem Sinn und Zweck des Verfahrens noch den Möglichkeiten des Gerichtshofs im Rahmen der Vorabentscheidung, eine Tatsachenbewertung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 8).

  Diese Prüfung wurde auch bislang vom Bundesamt sowie den deutschen Verwaltungsgerichten durchgeführt und muss im Einzelfall nicht zwingend zu einer positiven Entscheidung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13 f.; OVG NRW…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 42 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Sie ist nicht geeignet oder darauf angelegt, die Rechtsordnung konstitutiv zu verändern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 B 1.20 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 51 f.).

  Diese Prüfung wurde auch bislang vom Bundesamt sowie den deutschen Verwaltungsgerichten durchgeführt und muss im Einzelfall nicht zwingend zu einer positiven Entscheidung führen (so auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 13 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A -, juris Rn. 42 ff.).

• OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Die für die Anerkennung eines ipso facto-Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 3 S. 2 AsylG erforderliche (vgl. hierzu OVG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2018 - 1 A 679/17 - und Hess. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A -, beide juris) Registrierung des Klägers bei der UNRWA, die frühere Inanspruchnahme von Schutz und Leistungen derselben in Damaskus sowie der (unfreiwillige) Wegfall des Schutzes aufgrund des Ausbruchs des syrischen Bürgerkrieges bestanden bereits 2013.
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 18.30852

  Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien - Zwangsrekrutierung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Allerdings droht Angehörigen von Militärdienstflüchtlingen nicht beachtlich wahrscheinlich eine Reflexverfolgung (vgl. z.B. Bay. VGH, Urteil vom 22. Juni 2018 - 21 B 18.30852 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2018 - 21 B 18.30825 - sowie VG Leipzig, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 7 K 462/20.A -, alle juris).
• VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17

  Verfolgung von Frauen in Syrien.

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Dies führt aber nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung für sich genommen schon nicht zur Unterstellung einer politischen Gesinnung bei der unmittelbar betroffenen Person (vgl. nur Hess. VGH, Urteil vom 25. September 2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 60 ).
• VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

  Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Die für die Anerkennung eines ipso facto-Flüchtlingsschutzes nach § 3 Abs. 3 S. 2 AsylG erforderliche (vgl. hierzu OVG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2018 - 1 A 679/17 - und Hess. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 3 A 582/17.A -, beide juris) Registrierung des Klägers bei der UNRWA, die frühere Inanspruchnahme von Schutz und Leistungen derselben in Damaskus sowie der (unfreiwillige) Wegfall des Schutzes aufgrund des Ausbruchs des syrischen Bürgerkrieges bestanden bereits 2013.
• VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

  Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  Allerdings droht Angehörigen von Militärdienstflüchtlingen nicht beachtlich wahrscheinlich eine Reflexverfolgung (vgl. z.B. Bay. VGH, Urteil vom 22. Juni 2018 - 21 B 18.30852 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 2018 - 21 B 18.30825 - sowie VG Leipzig, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 7 K 462/20.A -, alle juris).
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30825

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Sache "EZ" (Rs. C-238/19) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (…so auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 49 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 4.3.2021, A 7 K 244/19, juris, Rn. 27 ff.; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 29;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 23 ff.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 24 ff.).

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 führt als solches weder allgemein zur Unionrechtswidrigkeit der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Militärdienstverweigerung in Syrien noch konkret zur Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des ersten Asylantrags des Klägers (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 68;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 14; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 29;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 35 f.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 38).

  Wie bereits ausgeführt, hat der Gerichtshof ausschließlich Rechtsfragen entschieden, nicht aber eigene Feststellungen zur tatsächlichen Lage in Syrien getroffen (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 48 f.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 8; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 28;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 22;… VG Stuttgart, Urt. v. 4.3.2021, A 7 K 244/19, juris, Rn. 25;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 23).

• VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21

  Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Sache "EZ" (Rs. C-238/19) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (…so auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 49 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 4.3.2021, A 7 K 244/19, juris, Rn. 27 ff.; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 29;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 23 ff.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 24 ff.).

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 führt als sol ches weder allgemein zur Unionrechtswidrigkeit der Entscheidungspraxis des Bundesam tes für Migration und Flüchtlinge zur Militärdienstverweigerung in Syrien noch konkret zur Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des ersten Asylantrags des Klägers (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 68;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 14; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 29;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 35 f.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 38).

  Rechtsfragen entschieden, nicht aber eigene Feststellungen zur tatsächlichen Lage in Sy rien getroffen (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 48 f.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 8; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 28;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 22;… VG Stuttgart, Urt. v. 4.3.2021, A 7 K 244/19, juris, Rn. 25;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, RN 11 K 21.30505, juris, Rn. 23).

• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2023 - 3 K 343/21

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen …

  Dass das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellt, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. zum Ganzen: OVG Münster…, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 6. August 2021 - 1 LA 294/21 -, juris Rn. 8; vgl. auch: VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris Rn. 14; 1.9.6  VG Stuttgart…, Urteil vom 4. März 2021 - A 7 K 244/19 - juris Rn. 27 ff.; VG Bremen…, Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 K 622/21 -, juris Rn. 26; VG Hamburg…, Urteil vom 15. Juni 2021 - 16 A 1757/21 -, juris Rn. 19 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 8. Juni 2021 - 13 A 239/21 -, juris Rn. 22 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 30. April 2021 - 6 K 470/19.WI.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Trier…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 1 K 1102/21.TR -, juris Rn. 29 ff.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2021 - RN 11 K 21.30505 -, juris Rn. 25 ff.; (VG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 2021 - 23 K 63/21.A -, juris Rn. 25 ff.); VG München…, Urteil vom 26. April 2022 - M 22 K 21.30702 -, juris Rn. 30 ff.).

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 führt als solches weder allgemein zur Unionrechtswidrigkeit der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Militärdienstverweigerung in Syrien noch konkret zur Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des ersten Asylantrags des Klägers (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 12.4.2021, 14 A 818/19.A, juris, Rn. 68;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2020, A 4 S 4001/20, juris, Rn. 14; VG Wiesbaden, Urt. v. 30.4.2021, 6 K 470/19.WI.A, juris, Rn. 29;… VG Trier, Urt. v. 4.5.2021, 1 K 1102/21.TR, juris, Rn. 35 f.;… VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. 18.5.2021, Hs. 11 K 21.30505, juris, Rn. 38).

 
• VG Würzburg, 17.02.2022 - W 5 K 21.30538

  Keine Änderung der Rechtslage aufgrund Änderung der Rechtsprechung

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 in der Sache des syrischen Staatsangehörigen "EZ" (C-238/19) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (…so auch OVG Bremen, B.v. 6.8.2021 - 1 LA 294/21 - juris Rn. 10 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.4.2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 49 ff.;… VG Berlin, U.v. 22.6.2021 - 12 K 112/21.A - juris Rn. 21 ff.;… VG Hamburg, U.v. 15.6.2021 - 16 A 1757/21 - juris Rn. 19 ff.: VG Stuttgart, U.v. 4.3.2021 - A 7 K 244/19 - juris Rn. 27 ff.; VG Wiesbaden, U.v. 30.4.2021 - 6 K 470/19.WI.A - juris Rn. 29;… VG Trier, U.v. 4.5.2021 - 1 K 1102/21.TR - juris Rn. 23 ff.;… VG Regensburg, GB.v. 18.5.2021 - RN 11 K 21.30505 - juris Rn. 24 ff.).

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 führt als solches weder allgemein zur Unionrechtswidrigkeit der Entscheidungspraxis des Bundesamtes zur Militärdienstverweigerung in Syrien noch konkret zur Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des ersten Asylantrags des Klägers (…vgl. OVG Bremen, B.v. 6.8.2021 - 1 LA 294/21 - juris Rn. 13;… OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 12.4.2021 - 14 A 818/19.A - juris Rn. 68;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 14;… VG Hamburg, U.v. 15.6.2021 - 16 A 1757/21 - juris Rn. 30; VG Wiesbaden, U.v. 30.4.2021 - 6 K 470/19.WI.A - juris Rn. 29;… VG Trier, U.v. 4.5.2021 - 1 K 1102/21.TR - juris Rn. 35 f.;… VG Regensburg, GB.v. 18.5.2021 - RN 11 K 21.30505 - juris Rn. 38).

• VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  Hier beruht jedoch die Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Asylerstverfahren weder auf einer unionsrechtswidrigen Vorschrift noch hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit vorrangigem Unionsrecht festgestellt (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. April 2021 - 14 A 818/19. A - juris Rn. 67; VG Wiesbaden, Urteil vom 30. April 2021 - 6 K 470/19.WI.
• VG Braunschweig, 17.05.2022 - 2 A 351/19

  Folgeantrag; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Zweitantrag

  Die Regelung ist für die Entscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylG - wie bei Entscheidungen über Folgeanträge nach § 71 AsylG - nicht anwendbar (für die insoweit identische Regelung für Folgeanträge ebenso BVerwG…, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41/99 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 111, 77; BVerwG…, Urteil vom 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 20 = BVerwGE 78, 332 - zu § 14 AsylVfG a.F. - VG Karlsruhe…, Urteil vom 11.05.2021 - A 8 K 13288/17 -, juris Rn. 35; VG Trier…, Urteil vom 04.05.2021 - 1 K 1102/21.TR -, juris Rn. 49; VG Wiesbaden, Urteil vom 30.04.2021 - 6 K 470/19.WI.A -, juris Rn. 34;… so im Ergebnis auch Marx, AsylG, 10. Aufl., § 71 Rn. 98; a.A. wohl VG Berlin…, Urteil vom 14.02.2022 - 12 K 155/21 A -, juris Rn. 40;… zum Streitstand s. auch Dickten in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.04.2022, § 71 AsylG Rn. 24).